Nutzerbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Marktplatzes “Timber Base” der Timber Base GmbH durch Teilnehmer

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Präambel

1.1 Die Timber Base GmbH, Schönhauser Allee 143, 10435 Berlin („Timber Base“ oder nachfolgend auch „wir“) betreibt über ihre Website
https://timberbase.com den Marktplatz „Timber Base“ („Marktplatz“). Der Marktplatz ist eine international ausgerichtete digitale Handelsplattform für die Holzwirtschaft. Der Marktplatz dient einerseits dazu, dass selbstständig agierende Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (jeweils „Teilnehmer“) auf dem Marktplatz industrielle Holzprodukte, also zum Beispiel geschlagenes und vorverarbeitetes Nutz-, Konstruktions- und sonstiges Schnittholz, Rundholz, Stammholz, Sägenebenprodukte oder industriell gefertigte Holzprodukte („Produkte“) untereinander handeln bzw. kaufen und verkaufen können (Modell „Direct“). Zum anderen tritt Timber Base auf dem Marktplatz auch selbst als Käufer bzw. Verkäufer von Produkten gegenüber Teilnehmern auf (Modell „Indirect).
1.2 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Marktplatzes durch Teilnehmer („AGB“ oder „Vertrag“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Timber Base und dem Teilnehmer (zusammen „Parteien“), aufgrund dessen der Teilnehmer sich für den Marktplatz registriert und/oder aufgrund dessen seine Produkte in den Marktplatz eingetragen werden („Eintrag“) und der Teilnehmer den Marktplatz nutzen darf.
1.3 Der Teilnehmer erkennt die Geltung dieser AGB als ausschließliche vertragliche Grundlage für die Nutzung des Marktplatzes an. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmers finden keine Anwendung, soweit Timber Base ihrer Geltung nicht ausdrücklich zustimmt. Abweichende oder widersprechende Bedingungen gelten also nur, wenn sie von Timber Base schriftlich anerkannt worden sind.
1.4 Timber Base kann dem Teilnehmer Zusatzleistungen, wie etwa die Bereitstellung von zusätzlicher Software oder die Übernahme von Logistikaufgaben oder Zahlungsdienstleistungen anbieten („Zusatzleistungen“). Zusatzleistungen können auch von Dritten (z.B. externen Zahlungsdienstleistern oder Logistikdienstleistern) erbracht werden. Für Zusatzleistungen gelten ggf. besondere Bedingungen und Preise, die auf dem Marktplatz einsehbar sind. Logistikleistungen werden von Timber Base ausschließlich auf Grundlage der ADSp 2017 (Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen 2017) erbracht.
1.5 Diese AGB gelten nicht für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB.
   

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Leistungsinhalt und -umfang

2.1 Während der Vertragslaufzeit bietet Timber Base dem Teilnehmer die Nutzung des Marktplatzes in dem zum jeweiligen Zeitpunkt auf
https://timberbase.com zur Verfügung stehenden Funktionsumfang nach Maßgabe dieses Vertrags an.
2.2 Modell „Direct“
2.2.1 Timber Base stellt Teilnehmern die Vermittlungsleistung und die Infrastruktur zur Präsentation ihrer Produkte zum Kauf und Verkauf entsprechend der nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung.
2.2.2 Teilnehmer können Produkte dabei als fest bepreistes Angebot („Produkt-Angebot“) oder im Rahmen eines Bieterverfahrens mit Mindestpreis („Produkt-Auktion“) auf dem Marktplatz anderen Teilnehmern zum Kauf anbieten.
2.2.3 Timber Base steht für die Vermittlung eines wirksamen Vertragsabschlusses zwischen zwei Teilnehmern über den Kauf und Verkauf von Produkten eine Provision gemäß Ziffer 13 zu. Eine solche Provision steht Timber Base auch für sämtliche Folgeverträge über den Kauf oder Verkauf von Produkten zu, die von den gleichen Parteien während der Laufzeit dieses Vertrags i.S.v. Ziffer 12 abgeschlossen werden (unabhängig von der Art und Weise ihres Zustandekommens).
2.2.4 Für nachvertragliche Provisionsansprüche aufgrund der Vermittlung einer laufenden Geschäftsbeziehung durch Timber Base gelten die Regelungen der Ziffer 14.
2.2.5 Der Teilnehmer ist für den Inhalt der von ihm erstellten und bereitgehaltenen Produkt-Angebote bzw. Produkt-Auktionen sowie für die ordnungsgemäße Abwicklung der über den Marktplatz angebahnten Transaktionen selbst verantwortlich, soweit nicht Timber Base im Rahmen von Zusatzleistungen einzelne Leistungspflichten übernommen hat.
2.3 Modell „Indirect“
2.3.1 Timber Base kauft oder verkauft Produkte von Teilnehmern bzw. an Teilnehmer. Ergänzend zu diesen AGB gelten die Bestimmungen des Annex 1 (Handelsgeschäftsbedingungen).
2.3.2 Ein solcher Kauf bzw. Verkauf von Teilnehmern kann auch im Rahmen einer Produkt-Auktion im Sinne der Ziffer 2.2.2 stattfinden.
2.4 Timber Base kann sich zur Vertragsausführung Dritter bedienen.
   

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Vertragsschluss über die Nutzung des Marktplatzes

3.1 Die Nutzung des Marktplatzes durch den Teilnehmer setzt eine Registrierung des Teilnehmers voraus. Die Registrierung des Teilnehmers erfolgt grundsätzlich selbst und in eigener Verantwortung auf dem für den Teilnehmer reservierten Bereich der Webseite auf dem Marktplatz.
3.2 Der Teilnehmer gibt ein bindendes Angebot über die Registrierung und die Erstellung eines Accounts ab, indem der Teilnehmer auf dem Marktplatz unter
https://timberbase.com, alle dort verlangten Angaben macht, einen Benutzernamen und ein Passwort für sein Teilnehmerkonto („Login-Daten“) wählt und auf den „Registrieren“-Button klickt („Angebot zur Registrierung“). Bis zu einem Klick auf den „Registrieren“-Button kann der Teilnehmer die Registrierung jederzeit abbrechen oder die gemachten Angaben verändern, indem er die gemachten Angaben in den verschiedenen Feldern löscht, ergänzt oder berichtigt oder der Teilnehmer seinen Webbrowser bzw. das Tab schließt.
3.3 Der Vertrag zwischen Timber Base und dem Teilnehmer über die Registrierung kommt zustande, indem Timber Base nach Eingang des Angebots zur Registrierung und einer Prüfung der Angaben sowie Unterlagen eine Bestätigung über den Eingang des Angebots zur Registrierung an die E-Mail-Adresse versendet, die der Teilnehmer im Rahmen der Registrierung angegeben hat („Vertragsschluss bzgl. der Registrierung“). Diese Bestelleingangsbestätigungs-E-Mail stellt die Annahme des Angebots zur Registrierung durch Timber Base dar und enthält einen Aktivierungslink, mit dem der Teilnehmer seinen Account aktivieren kann.
   

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Produkt-Angebote und Produkt-Auktionen

4.1 Produkt-Angebote
4.1.1 Das Einstellen von Produkt-Angeboten eines Teilnehmers, der ein Produkt verkaufen möchte („Angebots-Verkäufer“), erfolgt eigenverantwortlich durch den Teilnehmer über die hierfür vorgesehenen Felder auf dem Marktplatz. Eine Veröffentlichung des Produkt-Angebots erfolgt erst, wenn der Teilnehmer die Veröffentlichung bewirkt, indem er auf „Veröffentlichen“ klickt. Im Einzelfall übernimmt Timber Base auch die Veröffentlichung eines Produkt-Angebots für den Angebots-Verkäufer nach dessen Anweisungen und auf dessen alleinige Verantwortung. Die Regeln dieses Abschnitts gelten insoweit entsprechend. Die Veröffentlichung eines Produkt-Angebots stellt ein Angebot an andere Teilnehmer dar, eine unverbindliche Anfrage („Anfrage“) zur Verfügbarkeit des Produkt-Angebots zu den im Produkt-Angebot angegebenen Konditionen über die hierfür vorgesehene Funktion des Marktplatzes abzugeben. Erhält der Angebots-Verkäufer eine Anfrage von einem Teilnehmer, der ein Produkt kaufen möchte („Angebots-Käufer“), prüft er die Verfügbarkeit des Produkt-Angebots.
4.1.2 Anfrage-Bestätigung“: Nach Prüfung der Verfügbarkeit gibt der Angebots-Verkäufer ein bindendes Angebot über den Abschluss eines Kaufvertrags zu den im Produkt-Angebot angegebenen Konditionen ab, indem er auf dem Marktplatz bei dem angezeigten Produkt-Angebot auf “Anfrage bestätigen“ klickt.
4.1.3 Der Vertrag zwischen dem Angebots-käufer und dem Angebots-Verkäufer kommt zustande, wenn der Angebots-Käufer unverzüglich nach Eingang der Anfrage-Bestätigung das darin enthaltene Angebot über die hierfür vorgesehene Schaltfläche mit der Beschriftung „Akzeptieren“ annimmt („Vertragsschluss über ein Produkt-Angebot“). Der Teilnehmer, der das Kaufangebot abgegeben hat, erhält hierüber eine Benachrichtigung.
4.1.4 Angebots-Käufer und Angebots-Verkäufer sind allein verantwortlich für die Erbringung der jeweils geschuldeten Leistungen. Im Rahmen von Zusatzleistungen kann Timber Base bzw. eine Dritte Partei (z.B. externe Zahlungsdienstleister oder Logistikdienstleister) hierbei optional gemäß Ziffer 1.4 beauftragt werden.
4.2 Produkt-Auktionen
4.2.1 Bei der mittels des Marktplatzes stattfindenden Produkt-Auktion handelt es sich nicht um eine Versteigerung im Sinne des § 156 BGB. Ein Kaufvertrag zwischen einem Teilnehmer, der ein Produkt per Produkt-Auktion verkaufen möchte („Auktions-Verkäufer“) und einem Teilnehmer, der im Rahmen dessen dieses Produkt kaufen möchte („Auktions-Käufer“) kommt ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande.
4.2.2 Das Einstellen von Produkt-Auktionen eines Auktions-Verkäufers erfolgt eigenverantwortlich durch den Teilnehmer über die hierfür vorgesehenen Felder (insbesondere Laufzeit und Mindestpreis) auf dem Marktplatz. Eine Veröffentlichung der Produkt-Auktion erfolgt erst, wenn der Teilnehmer die Veröffentlichung bewirkt, indem er auf „Veröffentlichen“ klickt. Im Einzelfall übernimmt Timber Base auch die Veröffentlichung einer Produkt-Auktion für den Auktions-Verkäufer nach dessen Anweisungen und auf dessen alleinige Verantwortung. Die Regeln dieses Abschnitts gelten insoweit entsprechend. Die Veröffentlichung einer Produkt-Auktion stellt ein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über dieses Produkt zum erzielten Preis des höchsten gültigen Gebots innerhalb der Laufzeit unter Beachtung des vom Auktions-Verkäufers angegebenen Mindestpreises dar. Bei vorzeitiger Beendigung einer Produkt-Auktion durch den Auktions-Verkäufer ist Timber Base berechtigt, eine Gebühr gemäß Gebührenliste zu erheben. Der Abbruch einer laufenden Produkt-Auktion ist nach Abgabe eines ersten Gebotes nicht mehr möglich.
4.2.3 Der Auktions-Verkäufer legt bei Einstellen der Produkt-Auktion das Enddatum der Auktion fest, wobei es Timber Base freisteht die Auswahl an möglichen Enddaten einzuschränken. Die Produkt-Auktion endet am festgelegten Enddatum zum festgelegten Zeitpunkt.
4.2.4 Ein Auktions-Käufer kann während der Laufzeit einer Produkt-Auktion ein oder mehrere Gebote abgeben („Gebot“). Das Gebot wird abgegeben durch:
4.2.4.1 Eingabe des Angebotspreises: Über das Eingabefeld kann der Auktions-Käufer einen Preis eingeben, sofern dieser über dem aktuellen Auktionspreis liegt
4.2.4.2 Eingabe der maximalen Zahlungsbereitschaft im Rahmen des Timber Base Gebots-Agenten (mit den dort angebenden Bietschritten), sofern die Nutzung des Gebots-Agenten für im Rahmen der Produkt-Auktion angeboten wird.
4.2.4.3 Drücken der farblich gekennzeichneten Schaltfläche (in den dort angebenden Bietschritten).
4.2.4.4 Rechtlich handelt es sich bei einem Gebot um die verbindliche Annahme des Verkaufsangebots des Gebots-Verkäufers unter der Bedingung, dass kein anderer Teilnehmer während der Laufzeit der Produkt-Auktion ein höheres Gebot abgibt oder ein etwaig verfügbares Sofortkauf-Angebot angenommen wird. Ein Gebot erlischt, wenn ein höheres Gebot abgegeben wird oder ein etwa verfügbares Sofortkauf-Angebot angenommen wird. Wird kein höheres Gebot abgegeben und kein verfügbares Sofortkauf-Angebot angenommen, so kommt, vorbehaltlich des nachfolgenden Absatzes, mit Ablauf der Laufzeit der Kaufvertrag zwischen dem Auktions-Verkäufer und dem höchstbietenden Auktions-Käufer zustande.
4.2.4.5 Wenn der Mindestpreis nicht erzielt wird, kommt kein wirksamer Kaufvertrag zustande.
4.2.5 Timber Base behält sich das Recht vor (ist aber nicht verpflichtet), Produkt-Auktionen nach Start und vor Ende der Auktion abzubrechen (auch wenn bereits ein oder mehre Gebote abgegeben worden sind), sofern sich herausstellt, dass eine Produkt-Auktion gegen die Bestimmungen dieser AGB oder geltendes Recht verstößt. Sofern bereits ein oder mehrere Gebote abgegeben wurden, kommt, selbst wenn der Mindestpreis erreicht wurde, kein Kaufvertrag zwischen dem Auktions-Verkäufer und dem Auktions-Käufer zustande.
   

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Inhalte auf dem Marktplatz

5.1 Timber Base nimmt keine Vorabprüfung der von Teilnehmern gemachten Angaben oder auf den Marktplatz hochgeladenen Unterlagen, der angegebenen Suchworte und Suchwortkombinationen sowie der sonstigen durch den Teilnehmer bereitgestellten Medien wie insbesondere Videos, Bilder, Dokumente, Produkt-Beschreibungen auch mittels externer Links („Inhalte“) vor. Der Teilnehmer ist insofern ausschließlich selbst für den veröffentlichten Inhalt des Eintrags verantwortlich. Er steht ausschließlich selbst dafür ein, dass die sein Unternehmen oder sein Produkt und sein Produkt-Angebot bzw. Produkt-Auktion betreffenden Inhalte inhaltlich richtig sind.
5.2 Timber Base ist berechtigt, auf dem Marktplatz Werbung aufzuschalten.
5.3 Der Teilnehmer ist verpflichtet, keine Inhalte, die Rechte Dritter (zum Beispiel Persönlichkeitsrechte, Rechte am eigenen Bild, Urheberrechte, Markenrechte etc.) verletzen, sonst gegen geltendes Recht verstoßen (zum Beispiel Jugendschutz- oder Datenschutzvorschriften) oder die kriminell, diskriminierend, gewalttätig oder gewaltverherrlichend, obszön, beleidigend, sexistisch, rassistisch, fremdenfeindlich, pornografisch oder eindeutig sexuell sind oder so verstanden werden können („Verbotene Inhalte“) auf dem Marktplatz einzustellen oder solche sonst im Zusammenhang mit dem Marktplatz zu verwenden. Timber Base ist berechtigt, Verbotene Inhalte auf dem Marktplatz unverzüglich zu sperren oder zu entfernen; dasselbe gilt, wenn der Teilnehmer aufgrund einer Beschwerde eines Dritten, eines Gerichtsurteils oder behördlich oder gesetzlich verpflichtet ist, Inhalte zu löschen oder zu sperren. Beschließt Timber Base die veröffentlichten Inhalte zu sperren oder zu entfernen, so wird dem betroffenen Teilnehmer spätestens mit ihrer Löschung per E-Mail eine Begründung dieser Entscheidung übermittelt.
5.4 Der Teilnehmer stellt Timber Base von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen Timber Base wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund Verbotener Inhalte auf dem Marktplatz geltend machen, sofern der Teilnehmer diese Rechtsverletzungen oder -verstöße zu vertreten hat. Der Teilnehmer übernimmt insoweit auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von Timber Base.
   

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Umweltschutz und Nachhaltigkeit

6.1 Jeder Teilnehmer verpflichtet sich, nur Holz aus nachhaltig bewirtschafteter Herkunft auf der Platform anzubieten. Produkte, welche unter Verletzung von geltenden Abkommen und Regularien zum Schutz der Wälder und gegen illegalen Holzeinschlag zu verstoßen (z.B. EUTR Verordnung (EU) Nr. 995/2010) („Verbotene Produkte“) dürfen auf dem Marktplatz nicht angeboten werden.
6.2 Timber Base ist berechtigt, im begründeten Fall, Produkt-Angebote bzw. Produkt-Auktionen vom Marktplatz zu entfernen oder auch das Vertragsverhältnis mit Teilnehmern zu beenden, die gegen vorbezeichnete Pflicht, keine Verbotenen Produkte anzubieten, verstoßen. Beschließt Timber Base dies, so wird dem betroffenen Teilnehmer spätestens mit der Entfernung per E-Mail eine Begründung dieser Entscheidung übermittelt.
6.3 Der Teilnehmer stellt Timber Base von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen Timber Base wegen Rechtsverstößen aufgrund Verbotener Produkte auf dem Marktplatz geltend machen, sofern der Teilnehmer diese Rechtsverletzungen oder -verstöße zu vertreten hat. Der Teilnehmer übernimmt insoweit auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von Timber Base.
   

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Sonstige Pflichten des Teilnehmers

7.1 Zur Kommunikation des Teilnehmers mit Timber Base stellt der Teilnehmer während der gesamten Vertragslaufzeit eine E-Mail-Adresse zur Verfügung, die er regelmäßig abruft.
7.2 Der Teilnehmer ist verpflichtet, alle zum Zwecke der Veröffentlichung eines Produkt-Angebots bzw. einer Produkt-Auktion vorgesehenen Inhalte wie z.B. Unternehmensdaten, Produkt-Daten, Preise und notwendige Texte, Bilder, Links etc. selbst und in eigener Verantwortung auf der für ihn reservierten Sektion auf dem Marktplatz einzustellen. Im Einzelfall übernimmt Timber Base auch die Veröffentlichung eines Produkt-Angebots bzw. einer Produkt-Auktion für den Angebots-Verkäufer bzw. Auktionsverkäufer nach dessen Anweisungen und auf dessen alleinige Verantwortung. Die Regeln dieses Abschnitts gelten insoweit entsprechend.
7.3 Der Teilnehmer ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die auf dem Marktplatz angegebene Website des Teilnehmers erreichbar ist und nicht gegen geltendes Recht (u. A. Impressumpflicht) oder sonstige Rechte Dritter (Urheberrecht, gewerbliche Schutzrechte, Namensrecht oder ähnliches) verletzt oder gegen die guten Sitten verstößt, insbesondere keine Inhalte aufweist, die kriminell, diskriminierend, gewalttätig oder gewaltverherrlichend, obszön, beleidigend, sexistisch, rassistisch, fremdenfeindlich, pornografisch oder eindeutig sexuell sind oder so verstanden werden können.
7.4 Dem Teilnehmer ist es nicht gestattet, sich mehr als einmal mit demselben Unternehmen zu registrieren.
7.5 Der Teilnehmer ist verpflichtet, seine Unternehmensdaten auf dem Marktplatz (insbesondere Daten zu Kontakt- und Geschäftsinformationen des Teilnehmers) stets aktuell zu halten.
7.6 Der Teilnehmer ist verpflichtet, Timber Base seine Kontakt- und Geschäftsinformationen zu übermitteln, damit Timber Base sicherstellen kann, dass der Teilnehmer als Anbieter der Produkte in der gesetzlich vorgeschriebenen Art und Weise gekennzeichnet werden kann, um den anderen Teilnehmern einen schnellen, direkten und permanenten Kontakt zu ermöglichen. Das umfasst insbesondere, ein vollständiges Impressum, das mindestens Angaben zum vollen Vor- und Nachname und zur Anschrift des Teilnehmers sowie bei juristischen Personen der Rechtsform und den Vertretungsberechtigten mit vollem Vor- und Nachnamen, das Register, in das der Teilnehmer eingetragen ist, und die entsprechende Registernummer, die Umsatzsteueridentifikationsnummer und die E-Mail-Adresse, Telefon- sowie Telefax-Nummer enthält. Das Impressum ist leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten.
7.7 Der Teilnehmer ist dazu verpflichtet, dass sein Account keinem Dritten zugänglich gemacht wird und dass sämtliche Login-Daten vor dem unberechtigten Zugriff Dritter geschützt werden. Für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung von Benutzername und Passwort vorgenommen werden, ist der Teilnehmer wie für eigenes Handeln verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn der Teilnehmer die missbräuchliche Verwendung nicht zu vertreten hat, insbesondere Benutzername und Passwort vor dem Zugriff Dritter geschützt hat. Der Teilnehmer ist verpflichtet, Timber Base unverzüglich zu informieren, wenn es zu einer missbräuchlichen Nutzung des Passwortes oder Accounts gekommen ist oder ihm bekannt wird oder er befürchten muss, dass Dritte von den Login-Daten Kenntnis erlangt haben. Sobald Timber Base von einer unbefugten Nutzung Kenntnis erlangt, stellt Timber Base dem Teilnehmer neue Login-Daten zur Verfügung. In Einzelfällen sperrt Timber Base die Nutzung des Marktplatzes durch den Teilnehmer nach billigem Ermessen vorübergehend, um einen weiteren Missbrauch zu verhindern. Timber Base entsperrt die Nutzung des Marktplatzes durch den Teilnehmer, wenn eine sichere Nutzung wieder möglich ist.
7.8 Der Teilnehmer ist verpflichtet, den Marktplatz nicht zu rechts- oder sittenwidrigen Zwecken zu nutzen. Bei jeder Nutzung sind die geltenden Gesetze, insbesondere Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutzrecht, Strafrecht, Steuerrecht etc. zu beachten.
7.9 Der Teilnehmer ist verpflichtet, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Marktplatzes gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen oder zu verarbeiten, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist.
7.10 Der Teilnehmer ist verpflichtet, keine schädlichen Computerprogramme, beispielsweise Viren, Würmer, Trojanische Pferde oder andere schädlichen Codes oder Malware auf den Marktplatz hochzuladen oder über dieses zu versenden.
   

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Verfügbarkeit

8.1 Timber Base ist verpflichtet, den Marktplatz mit einer Verfügbarkeit von 97% im Jahresmittel zu betreiben und erreichbar zu machen („Verfügbarkeitsquote“). Der erste für die Verfügbarkeitsquote maßgebliche Zeitraum beginnt ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses und endet mit Ende des Kalendermonats, in den der Vertragsschluss fällt. Darauffolgende, für die Verfügbarkeitsquote maßgebliche Zeiträume beginnen jeweils zum ersten eines Kalendermonats und enden mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der jeweils folgende maßgebliche Zeitraum begonnen hat.
8.2 Zeiten, zu denen der Teilnehmer den Marktplatz aufgrund notwendiger Pflege- und Wartungsarbeiten nicht erreichen kann, sowie Störungen, die nicht im Einflussbereich von Timber Base liegen, wie insbesondere höhere Gewalt, werden bei der Berechnung der Verfügbarkeitsquote nicht berücksichtigt.
8.3 Timber Base wird dem Teilnehmer nach Möglichkeit über geplante Pflege- und Wartungsarbeiten rechtzeitig in Textform in Kenntnis setzen. Allerdings bleibt es Timber Base ausdrücklich vorbehalten, falls erforderlich, auch unangekündigte Pflege- und Wartungsarbeiten durchzuführen, insbesondere, wenn dies für die Daten- und Betriebssicherheit erforderlich ist.
   

9

Nutzungsrechte an den Inhalten

9.1 Der Teilnehmer räumt Timber Base für die Vertragslaufzeit ein nicht ausschließliches, örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht zur Verwendung, Vervielfältigung, Vorführung, Darstellung und Verbreitung aller zur Verfügung gestellten Inhalte ein, soweit für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten von Timber Base im Rahmen dieses Vertrags erforderlich. Dies umfasst insbesondere das Recht von Timber Base, bereitgestellte Inhalte so zu bearbeiten, dass sie den technischen Anforderungen des Marktplatzes bei der Veröffentlichung von Einträgen und der Darstellung der Produkte des Teilnehmers entsprechen.
9.2 Timber Base nimmt die Einräumung der Nutzungsrechte an.
9.3 Zur Klarstellung: Die Einräumung der Nutzungsrechte durch den Teilnehmer an Timber Base unter diesem Vertrag hat keine Auswirkungen auf das Recht des Teilnehmers, über die Produkte und Produktinformationen, insbesondere hierin enthaltene Logos, Marken oder schriftliche Darstellungen weiterhin frei zu verfügen, sofern hierdurch die an Timber Base eingeräumten Rechte umfassend gewahrt bleiben. Der Teilnehmer bleibt insbesondere berechtigt, auch weiteren Handelspartnern entsprechende, nicht ausschließliche Rechte an den Produkten und Produktinformationen einzuräumen.
   

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Rankinginformation

10.1 Die Sortierung und Platzierung der veröffentlichten Einträge („Ranking“) auf dem Marktplatz erfolgt je nach Auswahl der Interessenten nach Rubriken, Themengebieten und dem Alphabet. Ein sonstiges Ranking der Einträge durch Timber Base wird nicht vorgenommen; die Sortierung und Platzierung erfolgt rein zufällig.
10.2 Es besteht für den Teilnehmer die Möglichkeit, das Ranking der veröffentlichten Einträge durch die Entrichtung eines direkten oder indirekten Entgelts gegenüber Timber Base zu beeinflussen.
   

11

Datenzugang

11.1 Während der Laufzeit dieses Vertrags hat Timber Base Zugriff auf personenbezogene Daten aus der Sphäre des Teilnehmers. Nähere Informationen über die Kategorien dieser personenbezogenen Daten, die Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte, sowie den Umfang und die Bedingungen des Zugangs können der Datenschutzerklärung entnommen werden.
11.2 Während der Laufzeit dieses Vertrags hat Timber Base Zugriff auf Daten des Teilnehmers, die keine personenbezogenen Daten im Sinne der vorstehenden Ziff. 10.1 sind („Sonstige Daten“).
11.3 Während der Laufzeit dieses Vertrages hat der Teilnehmer Zugang zu den personenbezogenen oder Sonstigen Daten, die Timber Base dem Teilnehmer im Zusammenhang mit der Nutzung des Marktplatzes zur Verfügung gestellt hat und die im Zuge der Bereitstellung des Marktplatzes für den Teilnehmer generiert wurden. Nähere Informationen über die Kategorien dieser personenbezogenen Daten, die Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte, sowie den Umfang und die Bedingungen des Zugangs können der Datenschutzerklärung entnommen werden.
11.4 Während der Laufzeit dieses Vertrages hat der Teilnehmer zudem Zugang zu personenbezogenen oder Sonstigen Daten von anderen Teilnehmern, soweit diese für die Erfüllung des Vertrags erforderlich sind.
11.5 Nach Beendigung des Vertrages, gleich aus welchem Grund, hat Timber Base Zugang zu personenbezogenen Daten der Teilnehmer, soweit dies datenschutzrechtlich gerechtfertigt ist, beispielsweise zur Erfüllung von Aufbewahrungspflichten. Nähere Informationen hierzu können der Datenschutzerklärung entnommen werden.
11.6 Nach Beendigung des Vertrages, gleich aus welchem Grund, hat Timber Base keinen Zugang mehr zu Sonstigen Daten, insbesondere nicht zu den im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes vom Teilnehmer bereitgestellten oder generierten Informationen.
11.7 Nach Beendigung des Vertrages, gleich aus welchem Grund, hat der Teilnehmer weder Zugang zu personenbezogenen Daten des Interessenten oder des Teilnehmers, noch zu Sonstigen Daten.
   

12

Vertragsdauer; Kündigung

12.1 Dieser Vertrag beginnt mit der Erstellung des Accounts im Rahmen der Registrierung auf dem Marktplatz und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
12.2 Die Parteien können diesen Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Quartals ordentlich kündigen.
12.3 Beide Parteien sind zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung berechtigt, wenn für die kündigende Partei ein wichtiger Grund vorliegt, der unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der jeweils kündigenden Partei ein Festhalten an dem Vertragsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar erscheinen lässt. Ein wichtiger Kündigungsgrund liegt für Timber Base insbesondere vor, wenn
a der Teilnehmer seine Mitwirkungsverpflichtungen verletzt,
b der Teilnehmer wiederholt und trotz vorangegangener Abmahnung durch Timber Base gegen wesentliche vertragliche Verpflichtungen verstößt, insbesondere Inhalte, die gegen gesetzliche Pflichten oder diese AGB verstoßen, auf dem Marktplatz oder dort verlinkten Websites darstellt,
c gegen den Teilnehmer ein Schuldenbereinigungsverfahren oder Insolvenzverfahren eröffnet bzw. dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, und
d der veröffentlichte Eintrag oder beworbene Website des Teilnehmers gegen Gesetze oder gute Sitten verstößt, insbesondere kriminelle, diskriminierende, gewalttätige oder gewaltverherrlichende, obszöne, beleidigende, sexistische, rassistische, fremdenfeindliche oder pornografische Inhalte ausweist, eindeutig sexuell sind oder so verstanden werden können oder wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form sonst unzumutbar ist.
12.4 Als Form für die Kündigung ist Textform ausreichend für beide Parteien.
12.5 Gemäß Ziffer 12 begründete Zahlungspflichten gegenüber Timber Base bestehen auch nach einer wirksamen Kündigung dieses Vertrages fort.
   

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Provision, Rechnungsfälligkeit, Zahlungsverzug

13.1 Die Registrierung auf dem Marktplatz ist für Teilnehmer kostenfrei.
13.2 Teilnehmer, die wirksam einen Kaufvertrag über ein Produkt im Rahmen des Modells „Direct“ gemäß Ziffer 2.2 als Angebots-Verkäufer oder Auktions-Verkäufer mit einem Teilnehmer geschlossen haben, schulden Timber Base für die Vermittlung des Vertragsabschlusses eine Provision. Die Höhe der Provision ergibt sich aus der jeweils geltenden Preisliste, einsehbar unter [—]. Dies gilt auch dann, wenn der von Timber Base vermittelte Kaufvertrag nach der Beendigung dieses Vertrages abgeschlossen wird. Der Provisionsanspruch entsteht unabhängig von der technischen Art und Weise des Zustandekommens des von Timber Base vermittelten Kaufvertrages (z.B. unmittelbar über die entsprechenden Funktionen des Marktplatzes, separat per E-Mail, mündlich, fernmündlich oder in Text- oder Schriftform).
13.3 Timber Base stellt dem Teilnehmer eine ordnungsgemäße Rechnung. Der Rechnungsbetrag wird, sofern nicht anders vereinbart, mit Rechnungsstellung fällig und ist ohne Abzug zahlbar, wobei Rechnungen nach Wahl von Timber Base entweder per E-Mail oder per Post versandt werden können. Stimmt der Teilnehmer einer ausschließlichen Versendung der Rechnung per E-Mail zu, erklärt er sich gleichzeitig damit einverstanden, dass in diesem Fall eine Rechnung in Papierform nicht geschuldet ist. Mit dem Erwerb des Provisionsanspruchs hat Timber Base Anspruch auf Zahlung des gesamten Rechnungsbetrages, wenn nicht Teilzahlungen vereinbart sind. Eine Rückerstattung von Teilbeträgen findet nicht statt.
13.4 Bei Zahlungsverzug ist Timber Base unbeschadet gesetzlicher Ansprüche berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
13.5 Bei Zahlungsverzug oder sonstigen begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Teilnehmers ist Timber Base, unbeschadet sonstiger Rechte, nach einer angemessenen Nachfristsetzung berechtigt, weitere Produkt-Angebote oder Produkt-Auktionen vom Marktplatz zu nehmen und die weitere Ausführung des Vertrags von der vorherigen Leistung sämtlicher offenstehender Beträge und ggf. einer angemessenen Vorkasse abhängig zu machen. Im Falle der Nichtzahlung ist Timber Base berechtigt neben der vereinbarten Auftragssumme und pauschaler Mahnkosten für jede Mahnung von 10,00 € zusätzlich Schadensersatz in pauschalierter Höhe von 25 % des Auftragswertes zu verlangen. Dem Teilnehmer obliegt die Beweislast für einen geringeren Schaden.
13.6 Die vereinbarten Preise verstehen sich netto zzgl. der am Ende des jeweiligen Leistungszeitraums gültigen Mehrwertsteuer.
13.7 Der Teilnehmer ist zur Aufrechnung und/oder Zurückbehaltung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.
   

14

Mitteilungspflicht, nachvertragliche Provision

14.1 Die Teilnehmer sind verpflichtet, Timber Base über sämtliche Verträge über den Kauf und Verkauf von Produkten zu informieren, die sie während der Laufzeit dieses Vertrages und während der Dauer von zwei Jahren ab Beendigung dieses Vertrages mit anderen Teilnehmern außerhalb des Marktplatzes abschließen, wenn und soweit die Geschäftsverbindung zwischen den Teilnehmern über den Marktplatz hergestellt worden ist („Mitteilungspflicht“).
14.2 Schließt der Teilnehmer außerhalb des Marktplatzes unter den in Ziffer 14.1 genannten Voraussetzungen Kaufverträge über Produkte ab, schuldet der Teilnehmer Timber Base eine Provision entsprechend Ziffer 13.2.
14.3 Verletzt ein Teilnehmer die Mitteilungspflicht, hat Timber Base Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,- für jeden Fall des pflichtwidrigen Unterlassens der Mitteilungspflicht.
   

15

Schadensersatz und Haftung

15.1 Für kostenlose Leistungen haftet Timber Base nach den gesetzlichen Bestimmungen.
15.2 Im Übrigen haftet Timber Base für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
15.3 In Fällen einfacher Fahrlässigkeit haftet Timber Base bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Teilnehmer deswegen regelmäßig verlassen darf.
15.4 Timber Base haftet im Fall von Ziffer 14.3 nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden.
15.5 Die Haftung gemäß der vorstehenden Ziffer 14.3 ist auf den im Zeitpunkt des Vertragsschluss typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
15.6 Die Haftung für Schäden aufgrund von Datenverlust sind im Fall von 14.3 auf den Betrag der Wiederherstellung der Daten beschränkt, der auch bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Sicherung der Daten durch den Teilnehmer angefallen wäre.
15.7 Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Timber Base entsprechend.
15.8 Eine etwaige Haftung von Timber Base für gegebene Garantien (die ausdrücklich als solche bezeichnet sein müssen) und für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes oder geltender Datenschutzgesetze bleibt unberührt.
15.9 Eine weitergehende Haftung von Timber Base ist ausgeschlossen.
   

16

Vertraulichkeit und Geheimhaltung

16.1 Der Teilnehmer verpflichtet sich, vertrauliche Informationen und Unterlagen („vertrauliche Informationen“) von Timber Base, die entweder offensichtlich als vertraulich anzusehen sind oder von Timber Base als vertraulich bezeichnet wurden, wie Betriebsgeheimnisse zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Als Dritte im Sinne dieser Vereinbarung gelten auch verbundene Unternehmen, an denen der Teilnehmer keine Kapital- und Stimmenmehrheit besitzt. Die Mitarbeiter des Teilnehmern sowie sonstige vom Teilnehmern beauftragte Dritte (einschließlich Subunternehmer und Freelancer) sind entsprechend zu verpflichten.
16.2 Als vertrauliche Informationen gelten insbesondere die Plattform sowie sämtliche Technologien von Timber Base, Auskünfte, die Timber Base im Rahmen von Supportanfragen oder der Zusammenarbeit zwecks Fehlerbehebung erteilt, sowie dieser Vertrag einschließlich seiner Anlagen. Die von Timber Base eingeräumten Nutzungsrechte bleiben jedoch unberührt.
16.3 Der Teilnehmer ist berechtigt, die ihm zugänglich gemachten vertraulichen Informationen an Dritte weiterzugeben, sofern und soweit dies für die Erfüllung dieses Vertrages oder die Ausübung vertraglicher Rechte unerlässlich ist oder dies aus gesetzlichen oder aufsichtsrechtlichen Gründen zwingend erforderlich ist. Bei Anfragen von Dritten, Gerichts- oder Verwaltungsbehörden betreffend die Offenlegung von vertraulichen Informationen hat der Teilnehmer Timber Base unverzüglich schriftlich oder in Textform zu informieren und Timber Base in seinen Bestrebungen zur Verhinderung der Offenlegung der vertraulichen Informationen zu unterstützen.
16.4 Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht, soweit die vertraulichen Informationen dem Teilnehmern schon vor der Offenlegung durch Timber Base bekannt waren, allgemein bekannt sind oder ohne Verschulden des Teilnehmern bekannt werden, vom Teilnehmern ohne Zugriff auf die vertraulichen Informationen von Timber Base selbst entwickelt wurden oder dem Dritten durch einen gutgläubigen, dazu berechtigten Dritten zur Kenntnis gebracht werden. Vorbehalten bleiben die zwingenden gesetzlichen Aufklärungspflichten. Beruft sich der Teilnehmer auf einen oder mehrere der vorgenannten Gründe, hat er sie durch die Vorlage geeigneter Beweismittel zu belegen.
16.5 Die Geheimhaltungspflicht beginnt mit der Kenntnisnahme der vertraulichen Informationen und besteht über die gesamte Laufzeit dieses Vertrages und darüber hinaus fünf Jahre ab Kündigung oder Ende der Vertragslaufzeit, soweit gesetzliche Bestimmungen keine längere Geheimhaltungspflicht vorsehen. Der Teilnehmer gewährleistet im Rahmen des rechtlich Möglichen, dass die Geheimhaltungspflichten auch für seine Rechtsnachfolger, Zessionare und verbundene Unternehmen verbindlich sind.
16.6 Während der Geltungsdauer dieser Geheimhaltungspflicht sind vertrauliche Informationen auf erstes Verlangen von Timber Base unverzüglich, unbeschädigt und vollständig zurückzugeben. Timber Base kann zudem anordnen, dass bestimmte vertrauliche Informationen zu vernichten, zu löschen oder in sichere Verwahrung zu nehmen sind und dass der Vollzug von dem Teilnehmern schriftlich bestätigt wird. Die vorstehenden Regelungen in dieser Ziffer gelten nur soweit dies die vertragskonforme Nutzung der vertraglichen Leistung nicht erheblich beeinträchtigt.
16.7 Unbeschadet der vorstehenden Regelungen ist Timber Base berechtigt, den Teilnehmern unter Nennung des vollen Unternehmensnamens und unter Nutzung des Firmenlogos in Marketingmaterialien (einschließlich Webseiten) als Referenzkunden öffentlich zu benennen.
16.8 Mit Ausnahme von Ziffer 14.7 begründen die vorstehenden Regelungen keinerlei immaterialgüterrechtlichen Nutzungsrechte. Sämtliche unter diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
   

17

Änderung dieser AGB und der vertraglich vereinbarten Leistungen

17.1 Änderungen dieser AGB
17.1.1 Timber Base behält sich vor, diese AGB während der Laufzeit des Vertrages mit Wirkung für die Zukunft abzuändern und zu aktualisieren. Dies gilt auch, wenn die Änderung rein technischer Natur oder prozessbedingt notwendig ist, die Übereinstimmung mit geltendem Recht nach Gesetz oder behördlicher Anordnung hergestellt werden soll oder wenn neue Produkte/Dienstleistungen oder einzelne Elemente bestehender Produkte/Dienstleistungen eingeführt oder geändert werden. Änderungen werden dem Teilnehmer vor dem geplanten Inkrafttreten im Mitgliederbereich angekündigt und auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) zur Verfügung gestellt.
17.1.2 Die vorgeschlagenen Änderungen gelten nach Ablauf einer im Hinblick auf Art und Umfang der jeweils geplanten Änderungen und deren Folgen angemessenen Frist. Diese Frist beträgt mindestens 15 Kalendertage ab dem Zeitpunkt, an dem Timber Base die Teilnehmer über die geplanten Änderungen informiert hat.
17.1.3 Die vorstehende Frist gilt nicht, wenn Timber Base (i) aufgrund gesetzlicher oder behördlich angeordneter Verpflichtungen Änderungen der AGB in einer Art und Weise vornehmen muss, die es nicht gestatten, die vorgenannte Frist einzuhalten oder (ii) in Ausnahmefällen die AGB zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr ändern muss, um die Plattform, Verbraucher oder Teilnehmer vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Sicherheitsrisiken zu schützen.
17.1.4 Der Teilnehmer kann nach Erhalt der Mitteilung über die geplanten AGB-Änderungen jederzeit durch schriftliche Erklärung oder durch eine eindeutige bestätigende Handlung auf die Frist gem. Ziff. 16.1.2 verzichten. Das Einstellen neuer Produkt-Angebote bzw. das Produkt-Auktionen auf dem Marktplatz vor Ablauf der Frist, ist als eindeutige bestätigende Handlung zu betrachten, durch die auf die Frist verzichtet wird, außer in den Fällen, in denen die angemessene und verhältnismäßige Frist zur Umsetzung der AGB-Änderungen mehr als 15 Kalendertage beträgt. In diesen Fällen gilt das Einstellen nicht automatisch als Verzicht auf die Frist.
17.2 Änderungen der vertraglich vereinbarten Leistungen
17.2.1 Timber Base behält sich das Recht vor, die unter diesem Vertrag erbrachten Leistungen zu erweitern, zu verändern oder Verbesserungen vorzunehmen, wenn und soweit dies aus triftigem, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarem Grund erforderlich ist und diese Änderung das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zu Ungunsten des Teilnehmers verschiebt, so dass die Änderungen für den Teilnehmer zumutbar sind.
17.2.2 Ein triftiger Grund liegt vor, wenn neue technischen Entwicklungen eine Leistungsänderung erforderlich machen oder wenn neu erlassene oder geänderte gesetzliche oder sonstige hoheitliche Vorgaben oder eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine Leistungsänderung erfordern. Änderungen der vertraglich vereinbarten Leistungen teilt Timber Base dem Teilnehmer mindestens vier Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform mit („Änderungsmitteilung“).
17.2.3 Änderungen der vertraglich vereinbarten Leistungen gelten als genehmigt, wenn ihnen der Teilnehmer nicht bis zu deren Wirksamwerden widerspricht. Timber Base weist den Teilnehmer in der Änderungsmitteilung besonders auf diese Rechtsfolge hin.
   

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Sonstiges

18.1 Für die vertraglichen Beziehungen zwischen Timber Base und dem Teilnehmer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).
18.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Berlin.
18.3 Sollten eine oder mehrere der in diesen AGB getroffenen Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollten diese AGB eine Regelungslücke enthalten, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen sowie das grundlegende vertragliche Verhältnis zwischen Timber Base und dem Teilnehmer unberührt.
Stand: 11. April 2021